Gewerbe: Befristete Fortführung ohne qualifizierte Stellvertretung

Nach dem Tode einer/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung

• des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
• des minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit oder
• des Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers

in der Regel nur durch einen nach § 45 der Gewerbeordnung befähigten Stellvertreter betrieben werden.

Auf Antrag kann die zuständige Behörde gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne einen Stellvertreter betrieben wird.

Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk, Gastgewerbe) bestehende besondere Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in deren/dessen Bezirk der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat.

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

§ 46 Gewerbeordnung (GewO)

• Aufhebung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen
• Gaststättenbetrieb: Erteilung von Auflagen (nachträglich)
• Genehmigung für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen Anwendungsgebiet Erteilung im Einzelfall beantragen
• Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen
• Sonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe